KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Serienabmahner in einer Vielzahl der Fälle,...
View ArticleOLG Hamm: Schon 12 Abmahnungen durch einen kleinen eBay-Händler können...
Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 24.03.2009 4 U 211/08 Schon 12 gleichgelagerte Abmahnungen können nach diesem Urteil des OLG Hamm rechtsmissbräuchlich sein. Ein wesentlicher Gesichtspunkt war dabei...
View ArticleOLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung bei...
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 03.12.2009 - 4 U 149/09 entschieden, dass mangels Anspruchsgrundlage im Fall einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kein Anspruch auf Erstattung der...
View ArticleOLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - Vertragsstrafe auch bei nicht...
OLG Hamm Urteil vom 29.06.2010 I-4 U 24/10 Abmahnungsmissbrauch Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Abmahnung bereits dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn in der vorformulierten...
View ArticleLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Unterlassungsanspruch...
LG Düsseldorf Urteil vom 19.01.2011 23 S 359/09 Abmahnkosten Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn der Abmahnende seinen...
View ArticleVerbraucherschutzministerium plant eigene Haftung der Anzeigenkunden für...
Wie in einem Beitrag bei Spiegel Online zu lesen ist, plant das Verbraucherschutzministerium, dass nicht nur Internetseitenbetreiber, sondern auch deren Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße haften...
View ArticleLG Bielefeld: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage -...
LG Bielefeld Urteil vom 30.11.2011 3 O 357/11 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung Blankvollmacht Das LG Bielefeld hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über eine Abmahnung durch Rechtsanwalt...
View ArticleLG Bochum: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann...
LG Bochum Urteil vom 31.01.2012 I-12 O 205/11 Gegenstand dieses einstweiligen Verfügungsverfahrens war eine Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Herrn Dirk Zimmermann. UPDATE: Inzwischen liegen auch...
View ArticleBGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Verband, wenn selektiv...
BGH Urteil vom 17. August 2011 I ZR 148/10 Glücksspielverband UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4 Leitsätze des BGH a) Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide...
View ArticleEinschränkung von Abmahnkosten und des fliegenden Gerichtsstandes - Entwurf...
Das Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser bezweckt u.a."Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen,...
View ArticleOLG Hamm: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann wegen...
OLG Hamm I-4 U 33/12 Verfahren durch Rücknahme der Berufung beendet Am 08.05.2012 fand beim OLG Hamm die mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren statt. Die Berufung wandte sich gegen das Urteil des...
View ArticleBGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen...
BGH Urteil vom 15.12.2011 I ZR 174/10 Bauheizgerät UWG § 8 Abs. 4 Der BGH hat völlig zu Recht die Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen bestätigt. Das OLG Hamm hatte in...
View ArticleBGH: Missbräuchliche Vertragsstrafe - zur Frage, wann die Geltendmachung...
BGH Urteil vom 31. 05.2012 I ZR 45/11 Missbräuchliche Vertragsstrafe UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB §§ 242 Cd, 307 Ba, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a; ZPO § 322 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Die Frage, ob die...
View ArticleFacebook - (Serien-)Abmahnungen wegen Verstoß gegen Impressumspflicht -...
Abmahnungen wegen Verstöße gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG sind nicht neu. Dies gilt auch für Social Media-Angebote (siehe z.B. "LG Aschaffenburg: Impressumspflicht bei Facebook, Twitter,...
View ArticleLG Frankfurt: Abmahngespann Rechtsanwalt Thomas Eigen / Dirk Zimmermann...
LG Frankfurt Urteil vom 18.09.2012 2-03 O 83/12 Das LG Frankfurt hat auf unseren Widerspruch hin eine einstweiligen Verfügung des Abmahngespanns Rechtsanwalt Thomas Eigen / Dirk Zimmermann (siehe...
View ArticleLG Regensburg: Fehlendes Facebook-Impressum ist wettbewerbswidrig - Keine...
LG Regensburg Urteil vom 31.01.2013 1 HK O 1884/12 Das LG Regensburg hat entschieden, dass ein wettbewerbswidriger und damit abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein gewerbsmäßiger...
View ArticleLG Bochum: Impressum bei Facebook durch Link im Infobereich ausreichend -...
Wie die Internet World Business berichtet hat das LG Bochum der negativen Feststellungklage eines Abgemahnten gegen einen bekannten Massenabmahner wegen unzureichender Impressumsangaben bei Facebook...
View ArticleLG Aurich: Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands -...
LG Aurich Beschluss vom 22.01.2013 6 O 38/13 Das LG Aurich hat entschieden, dass die Ausnutzung des Grundsatzes des fliegenden Gerichtsstandes zur Rechtmissbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG führen...
View ArticleOLG Köln: Typische rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung mangels Täuschung...
OLG Köln Beschluss vom 14.05.2013 III-1 RVs 67/13 Das OLG Köln hat entschieden, dass die typischen rechtsmissbräuchlichen Serienabmahnungen regelmäßig nicht als Betrug strafbar sind. Sowohl Anwalt wie...
View ArticleOLG Nürnberg: Facebook-Massenabmahnungen der Binary Services GmbH /...
OLG Nürnberg Urteil vom 03.12.2013 3 U 348/13 Das OLG Nürnberg hat völlig zu Recht entschieden, dass die im Namen der Binary Services GmbH / Revolutive Systems GmbH ausgesprochenen Massenabmahnungen...
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